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Thema: Was steckt hinter dem Streit um die Entlassung Alex Pfeiffers aus dem Stadtrat?

icon1 Was steckt hinter dem Streit um die Entlassung Alex Pfeiffers aus dem Stadtrat? Datum: 19.12.2010, 08:31
jjpoelli (Moderator)
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr haben die Stadträte Alexander Pfeiffer erlaubt, sein Mandat niederzulegen.

Dieser Antrag war vier Mal Thema in Stadtratssitzungen. Die Entlassung kam vermutlich nur zustande, weil die Stadträte Stoiber, Saller und Rosenberger an der Sitzung nicht teilnahmen.

Noch in der Stadtratssitzung kündigte Stadtrat Oelmaier an, daß die Juristen im Stadtrat trotz der erfolgten Abstimmung klären werden, ob es rechtmäßig war, daß Bürgermeister Günther Knoblauch dieses Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat, obwohl sich - wie von der Gemeindeordnung gefordert - kein veränderter Sachverhalt ergeben hat.

Was steckt hinter dieser Auseinandersetzung, die Stadtrat Oelmaier und CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Ilse Preisinger-Sontag unbedingt vor das Verwaltungsgericht bringen wollten?

Um Gründe hierfür zu finden, muß man sehr weit in die Geschichte zurückgehen. Zunächst bis ins Jahr 2007.

In der Nominierungsveranstaltung im Turmbräugarten haben die CSU-Kandidaten Bimsberger und Rosenberger erklärt, so lange für den Stadtrat kandidieren zu wollen und im Stadtrat bleiben zu wollen, wie Günther Knoblauch Bürgermeister ist. (Mediathek, 2007, KW 44, Beitrag 213)

Nach der Wahl 2008 haben sie erklärt, alles daran setzen zu wollen, daß der Bürgermeister am Ende seiner Amtszeit keine positive Bilanz vorweisen kann. Die Rechtsanwälte Rosenberger und Saller arbeiten Tür an Tür in einer Bürogemeinschaft.

Zudem besetzt den Posten des nächsten Nachrückers für einen ausgeschiedenen SPD-Stadtrat Günther Knoblauchs Tochter Christine.
Obwohl das uns gegenüber niemand ausgesprochen hat, versuchen manche Stadträte der CSU, der UWG und der Freien Mühldorfer zu verhindern, daß Christine Knoblauch in den Stadtrat einzieht.

Auch wenn man über Alexander Pfeiffers Agieren trefflich streiten kann - etwa darüber, wieviel Achtung er den 4000 Wählern entgegenbringt, die ihm persönlich in der Kommunalwahl ihre Stimme gegeben haben, und sein Handeln den Verdacht untermauert, er könnte nur als "Stimmenbringer" kandidiert haben - stellt sich doch die Frage, welche Aufgaben die Stadträte haben und was sie in ihrem Amtseid geschworen haben.

Gemäß der Eidesformel sollen sie alles tun um zum Wohl der Bürger in der Stadt beizutragen und Schaden von ihr abwenden.

Man kann der SPD-Fraktion sicher politische Ungeschicklichkeit vorwerfen, weil sie die beiden Anträge von Werner Groß und Alex Pfeiffer gleichzeitig eingebracht haben. Die dadurch entfachte Diskussion über diese beiden Anträge hat für erhebliches Aufsehen im ganzen Landkreis und darüber hinaus gesorgt. Manche Diskussionsbeiträge waren ehrenrührig und drei Mal mußte die Rechtsaufsichtsbehörde mit diesem Fall befaßt werden.

Die Diskussion um die beiden Entlassungsanträge hat dem Ansehen des Stadtrates und somit der Stadt Schaden zugefügt!

Kann man zum Nachrücken von Christine Knoblauch stehen, wie man will, die seit der Wahl 2008 unseres Wissens nicht eine einzige Stadtratssitzung persönlich verfolgt hat, in der Demokratie hat bezüglich der Besetzung des Stadtrates der Wähler das Sagen und nicht die Stadträte.

Und wenn die SPD Chrstine Knoblauch nominiert hat und der Wähler sie als dritte Nachrückerin bestimmt hat, dann haben die Stadträte das zu akzeptieren. (Fritz Killermann kann niemand einen Vorwurf dafür machen, daß er in seinem Beruf sich nicht jahrelang für den Fall freigehalten hat, daß er irgendwann berufen werden würde.)

Um persönliche Fehden auszufechten gibt es andere Möglichkeiten. Damit muß man nicht den Stadtrat, die Rechtsaufsicht und die ganze Stadt monatelang beschäftigen.

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